Zertifizierte Gesundheitsförderung zusätzlich zum steuer- und sozialversicherungsfreien Sachbezug

§ 3 Nr. 34 EStG – Steuerbefreiung für Gesundheitsförderung

Aus dem Gesetzeswortlaut folgt, dass sowohl zertifizierte Maßnahmen der individuellen verhaltensbezogenen Prävention als auch gesundheitsfördernde Maßnahmen im Betrieb begünstigt sein können. Die Steuerfreiheit ist nicht auf reine Inhouse-Maßnahmen beschränkt – auch externe Kurse sind erfasst, wenn die gesetzlichen Qualitätsanforderungen erfüllt werden.

§ 20 SGB V und die ZPP-Zertifizierung

§ 20 SGB V verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen, Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken sowie zur Gesundheitsförderung vorzusehen. Nach § 20 Abs. 2 SGB V legt der GKV-Spitzenverband einheitliche Handlungsfelder und Kriterien sowie die Anforderungen und das Verfahren für die Zertifizierung fest – die Zertifizierung ist damit systematisch in der Norm selbst angelegt.

§ 20 Abs. 4 SGB V unterscheidet zwischen verhaltensbezogener Prävention, Gesundheitsförderung in Lebenswelten und betrieblicher Gesundheitsförderung. Für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention sieht § 20 Abs. 5 SGB V ausdrücklich vor, dass die Krankenkasse eine Leistung erbringen kann, wenn diese nach Absatz 2 Satz 2 zertifiziert ist. Diese gesetzliche Verknüpfung bildet die Grundlage für die praktische Bedeutung der ZPP-Zertifizierung (Zentrale Prüfstelle Prävention) bei Präventionskursen.

Sachbezug nach § 8 EStG

§ 8 EStG regelt die lohnsteuerliche Einordnung von Geld- und Sachleistungen. Steuerfreie Sachbezugsbegünstigungen setzen voraus, dass es sich tatsächlich um einen Sachbezug und nicht um Barlohn oder eine diesem gleichgestellte Geldleistung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG) handelt – genau daran knüpft die Abgrenzung in der Lohnabrechnung an.

Die Kombination ist möglich, weil zwei unterschiedliche Begünstigungstatbestände nebeneinanderstehen: einerseits die spezifische Steuerbefreiung für Gesundheitsförderung nach § 3 Nr. 34 EStG, andererseits die allgemeine Behandlung nicht in Geld bestehender Vorteile nach § 8 EStG. Weder § 3 Nr. 34 EStG noch § 8 EStG enthalten ein Kumulationsverbot, das die gleichzeitige Gewährung verschiedener steuerbegünstigter Arbeitgeberleistungen ausschließen würde.

Voraussetzung ist allerdings stets die tatbestandliche Trennung der Leistungen. Der Arbeitgeber darf nicht denselben Vorteil gleichzeitig unter zwei Begünstigungen subsumieren; vielmehr muss die Gesundheitsförderung als eigenständige Präventionsleistung und der Sachbezug als eigenständige, davon getrennte Sachzuwendung gewährt werden.

Damit eine Arbeitgebererstattung für zertifizierte Gesundheitsförderung steuerfrei bleibt, müssen kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Inhaltlich erfasst sind insbesondere Maßnahmen in den Handlungsfeldern Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung und Suchtprävention, soweit sie den Vorgaben des GKV-Systems entsprechen. Die bloße allgemeine Förderung von Wohlbefinden ohne nachweisbare Einbindung in das Präventionssystem des § 20 SGB V reicht demgegenüber nicht aus.

Nach § 1 SvEV (Sozialversicherungsentgeltverordnung) sind lohnsteuerfreie Leistungen unter den dort genannten Voraussetzungen regelmäßig auch nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Wird eine Leistung also zutreffend nach § 3 Nr. 34 EStG lohnsteuerfrei belassen, folgt daraus grundsätzlich auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.

Dasselbe gilt für korrekt behandelte steuerfreie Sachbezüge im Rahmen der lohnsteuerlichen Begünstigung. Für die Entgeltabrechnung ist daher entscheidend, dass die steuerliche Beurteilung sauber dokumentiert und im jeweiligen Abrechnungszeitraum zutreffend umgesetzt wird.

Die gesetzliche Krankenkasse kann nach § 20 SGB V zertifizierte Präventionsleistungen bezuschussen oder erstatten, wenn die jeweiligen Satzungs- und Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Diese Förderung steht der steuerfreien Arbeitgeberleistung nicht automatisch entgegen, begrenzt aber faktisch den vom Arbeitgeber erstattungsfähigen Aufwand auf den beim Arbeitnehmer verbleibenden Eigenanteil, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich eine Erstattung von Kosten des Arbeitnehmers zusagt.

Zwei Gestaltungen im Vergleich

Abgrenzung: Geldleistung, Erstattung und Sachbezug

Gerade bei der Gesundheitsförderung ist die Form der Arbeitgeberleistung von erheblicher Bedeutung. Eine Kostenerstattung für einen zertifizierten Präventionskurs kann unter § 3 Nr. 34 EStG fallen, obwohl es wirtschaftlich um die Übernahme eines Aufwandes des Arbeitnehmers geht – weil hierfür eine spezielle Steuerbefreiungsnorm besteht.

Anders bei der allgemeinen Sachbezugsbegünstigung: Dort ist streng zu prüfen, ob eine Sachleistung vorliegt oder eine Geldleistung beziehungsweise eine gleichgestellte zweckgebundene Geldzahlung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG). Arbeitgeber sollten Gesundheitsförderung und Sachbezug daher technisch wie rechtlich getrennt aufsetzen – etwa durch separate Lohnarten, getrennte Nachweise und getrennte Richtlinien.

Grenzen der Begünstigung

Die Begünstigung des § 3 Nr. 34 EStG erfasst keine beliebigen Wellness- oder Komfortleistungen. Der BFH hat klargestellt, dass mit Präventionsleistungen zusammenhängende Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nicht schon deshalb unter die Steuerfreiheit fallen, weil sie im Kontext einer Gesundheitsmaßnahme stehen.

Für ein rechtssicheres Payroll-Setup empfiehlt sich eine konsequente Trennung der Tatbestände in der Lohnabrechnung. Fachlich zweckmäßig ist insbesondere folgendes Vorgehen:

• Separate Lohnart für „Gesundheitsförderung § 3 Nr. 34 EStG" mit Jahresüberwachung des 600-Euro-Höchstbetrags.
• Separate Lohnart für den steuerfreien Sachbezug nach § 8 EStG mit eigenständiger Monatsprüfung.
• Nachweis der ZPP-Zertifizierung oder eines gleichwertigen Nachweises nach dem Präventionsleitfaden/GKV-System zum Lohnkonto.
• Dokumentation, dass die Arbeitgeberleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wurde und keine Gehaltsumwandlung vorliegt.
• Prüfung, ob Erstattungen der Krankenkasse den vom Arbeitnehmer getragenen Aufwand bereits gemindert haben.